Neue Liste: ?Zahnärztliche Initiative Niederösterreich?


In Niederösterreich wagt eine neue Liste, gegen die jetzige Kammerführung anzutreten. Die „Zahnärztliche Initiative für Niederösterreich" wird nach außen vor allem von DDr. Wolfgang Manschiebel aus Paudorf vertreten.

Drei Schlagworte stehen als Slogan: Transparenz - Kompetenz - Solidarität. Was das konkret bedeutet? Manschiebel: „Transparenz bedeutet, die Kammerbilanz muss offengelegt werden, und zwar für alle leicht zugänglich. Die NÖZZ wäre ein geeignetes Mittel dazu." Und in dieser Bilanz sollten auch die Ein- und Ausgaben etwa der ausgelagerten Fortbildungsakademie aufscheinen. „Was der Kammer gehört, gehört allen Kolleginnen und Kollegen, und daher haben sie auch das Recht, einmal im Jahr zu erfahren, was mit dem Geld passiert", so Manschiebel. Derzeit kann die Bilanz in Niederösterreich von Kammermitgliedern ohne Kammerfunktion nicht eingesehen werden.

Unter Kompetenz versteht Manschiebel: „Die Gesetze kennen und etwa beim Kassenplan mitreden." Als Beispiel für die Inkompetenz der derzeitigen Kammerführung nennt er den Kampf gegen die DPU. „Es gab einen Punkt", erklärt Manschiebel, „da hätte die Kammer mit dem Kauf einer ehemaligen Schule die DPU verhindern können. Die DPU war in starkem Zugzwang, ein Gebäude zu finden. Und es gab auch ein schönes, schlüssiges Konzept zur Verwendung der Schule durch die Zahnärztekammer."* Er wäre in die Verhandlung involviert gewesen, aber die Kammerführung hätte in letzter Sekunde durch ungeschicktes Verhalten den Abschluss des Vertrags verhindert und das Gebäude damit der DPU überlassen.

Nun wolle die Kammer ein Haus in St. Pölten kaufen, wobei sehr fraglich sei, ob sich das Projekt rechnen würde. In der erwähnten Schule hätte etwa die Assistentinnenschule problemlos unterbracht werden können, was in dem nun ins Auge gefassten Haus nicht ginge. Hier müssten andere Mieter gefunden werden.

Ein weiterer Punkt im Programm der „Zahnärztlichen Initiative" ist eine bessere Vertretung in der ÖZÄK. „Dafür sind in diesem Gremium geachtete und respektierte Standesvertreter Voraussetzung", ist auf der Website zu lesen. Kann die Zahnärztliche Initiative das erfüllen? Ja, sie hätten gute Beziehungen zur Kammerführung der ÖZÄK, sagt Manschiebel. Einen Zusammenschluss mit der anderen kandidierenden Liste in letzter Sekunde (wie bei der letzten Wahl geschehen) schließt Manschiebel aus.

Harsche Kritik äußert er auch einerseits bezüglich der Kammerumlage, gleichzeitig aber bezüglich des Postens „Repräsentation und PR" in der Kammerbilanz. Denn zwar erläuterte Gruber in der NÖZZ 1/2010, dass die Kammerumlagen um 10% gesunken seien, er verschwieg dabei aber erstens, dass es im ersten Jahr nach Gründung der Kammer eine Erhöhung der prozentualen Umlage, vor allem aber in den letzten Jahren eine starke Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage gegeben hatte. Im Endeffekt, so Manschiebel, würden die meisten Mitglieder heute deutlich mehr Kammerumlage zahlen als vor Gründung der eigenen Kammer, vor allem aber sei die Kammerumlage viel stärker gestiegen als die Honorare. Leider wüssten aber viele Kollegen gar nicht, was sie an Kammerumlage zahlen. Gleichzeitig seien, so Manschiebel, die Ausgaben für „Repräsentation und PR" von 7.000 Euro im Jahr 2008 auf 100.000 Euro im Voranschlag für 2011 gestiegen.

Ein Grund dafür: Die Aktion „Land des Lächelns", die laut Manschiebel 80.000 Euro verschlingt und von ihm als „Land der Lächerlichen" bezeichnet wird. Die Initiative besteht laut ihrer Website bislang aus eben dieser Website, einer Facebook-Seite, zwei Broschüren und einem Fotowettbewerb, bei dem durch eine Postkarte gelächelt werden soll, aus der der Umriss Niederösterreichs ausgeschnitten wurde.

Politische Erfahrungen sammelte Manschiebel unter anderem im Kampf gegen die DPU. Als einer der vehementesten Gegner war er nicht zuletzt maßgeblich an der Unterschriftenaktion beteiligt, bei der über 6.000 Unterschriften von Patienten gegen die DPU gewonnen wurden.

Hier hat Manschiebel weiterhin die Sorge, dass die DPU ein Behandlungsmonopol in der Kremser Gegend errichten will. „Wenn genügend Zahnärzte zugesperrt haben, wird sich das mit der Gratisbehandlung meiner Meinung nach aufhören", meint Manschiebel.

Livia Rohrmoser

Website der Zahnärztlichen Initiative Niederösterreich: www.wahl2011.at
Website zu „Land des Lächelns":
www.landdeslaechelns.at

*siehe auch Der Standard vom 22.2.2010, http://derstandard.at/1266541235691/Zahn-Uni-Kremser-Schule-als-Politikum

 

DDr. Wolfgang Manschiebel