Kassensanierungsreform ? bitte warten

Verhandlungspapier wurde vom Finanzminister abgelehnt

Im mit den GKK und den Systempartnern abgestimmten ausgabenseitigen Sanierungskonzept des Hauptverbandes kommt das Wort „Zahnarzt" kein einziges Mal vor, obwohl wir doch unstrittig „Systempartner" sind. War 2008 unsere Teilnahme noch unerlässlich, scheinen wir diesmal, was einen eventuellen Beitrag zur Kassensanierung betrifft, gar nicht zu existieren. Und obwohl uns von hoher Seite tatsächlich gesagt wird, dass wir Zahnärztinnen vom Kassensanierungspaket überhaupt nicht betroffen sind (ZIV-Nl, 7.7.2009), könnten uns folgende Punkte sehr wohl auch betreffen:
a) Leichtere Kündbarkeit der Kassenverträge durch Änderung von §343(4) ASVG;
b) Honorarabschlüsse: Aus dem durchaus nicht ungefährlichen Text des „Kriterienkataloges" könnten Böswillige unter anderem zukünftige Deckelungen herauslesen;
c) Bekenntnis zum Ausbau der EDV-Kommunikation: ELGA lässt grüßen?

Es ist vielleicht ein interessantes Positionspapier, aber es dürfte neben uns auch Finanzminister Pröll völlig schleierhaft sein, wie man aufgrund einer Fülle von Absichtserklärungen die Finanznot der Kassen in absehbarer Zeit konkret beheben kann. Vielleicht sind die Verhandlungen hinter den Kulissen schon wesentlich weiter gediehen, und es wird aus welchen Gründen auch immer derzeit Stillschweigen bewahrt. Die ganze causa wurde jedenfalls in den Herbst verschoben. Bis dahin wird die Finanznot der Krankenkassen wohl noch um einiges größer sein als jetzt! Unsere Standesvertreter verhandeln jedenfalls schon längere Zeit über eine zeitgemäß adaptierte Neufassung des Gesamtvertrages („Zahn neu"). Auch hier gibt es noch keine konkreten Ergebnisse.